Wolfgang Zöller: „Die Budgetierung muss weg“


Das neue Jahr fängt gut an
In einem Focus-Interview bezog der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Wolfgang Zöller (CSU) eindeutig Stellung zur unseligen Budgetierung der Ärzteschaft im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung:

Die Budgetierung muss weg. Nur dann weiß der Arzt, dass er für seine Leistung auch bezahlt wird, wenn er sie für Kassenpatienten erbringt

Das finde ich ein Wort, ein großes Wort. Wie das finanziert werden soll, ließ er offen, ist aber als Patientenbeauftragter nicht sein Problem.

Gedächtnisschwund?
Allerdings muss ich mich schon fragen, welche Budgetierung Herr Zöller den eigentlich meint. In einer Sitzung des Deutschen Bundestags vom 12.02.2009 sagte nämlich eben jener Herr Zöller wörtlich:
„Um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten, sind für uns grundlegende Elemente unverzichtbar. Dazu gehören an erster Stelle die Solidarität und an zweiter Stelle die Freiberuflichkeit. Letzter kann  man durch Planungssicherheit, Beendigung der Budgetierung – das haben wir bereits gemacht -, leistungsgerechtere Bezahlung, feste Preise und weniger Bürokratier stärken.“

Mindestens fünfache Budgetierung derzeit
Jeder Arzt weiß, dass er in seinem Alltag seit Jahren tagtäglich mehrfach budgetiert ist:
1. Begrenzte Anzahl der Patienten (Fallzahl), die er pro Quartal „honoriert“ bekommt
2. Begrenzter Honorarbetrag pro Fall und Quartal (RLV-Fallwert) – egal wieviel Leistung erbracht wird und wie oft der Patient mit wie vielen Erkrankungen zum Arzt geht
3. Zeitbudget: pro Untersuchung etc. ist ein Minutenwert festgelegt – wer über 720-Leistungsminuten pro Tag abrechnet wird sofort auffällig. Ebenso gibt es ein Quartals-Minutenbudget.
4. Arzneimittelbudget: pro Patient gibt es einen Durchschnitts-Euro-Betrag an Medikamenten; verordnet der Arzt mehr als 25% über dem Durchschnitt seiner Kollegen, so kommt ein Prüf- bzw. Regressverfahren in Gang.
5. Heilmittelbudget: auch die verordneten Rezepte für Krankgengymnastik, Ergo- und Sprachtherapie werden ausgewertet. Verordnet auch hier der Arzt dtl. überdurchschnittlich viel (zum Beispiel weil er bei MS-Patienten beliebt ist), dann kommt auch ein Regress- bzw. Prüfverfahren in Gang.

Das perfide an 4. und 5. ist, dass der Arzt erst 1-2 Jahre später erfährt, ob er „überdurchschnittlich“ nett zu seinen Patienten war. Vorher kann er ja nicht wissen, wie viel der Durchschnitt aufschreibt.

Wir haben also schon längst eine versteckte Rationierung im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Ärzte und letzlich der Patienten.

Herr Zöllers Vorschlag und dessen Umsetzung wäre ein Meilenstein im Rahmen einer neuen Gesundheitsreform. Warten wir es ab.

 

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36 responses to this post.

  1. das DIE oft was anderes sagen, ist doch bekannt 😉

    Antwort

  2. Und wie soll es sonst funktionieren? Das ist doch immer das Problem an den Akteuren des Systems: jede Menge Kritik aber keine Lösungsvorschläge mit einem Mindestmaß an Realitätsbezug. Die Bereitschaft der Versicherten zu zahlen ist ausgeschöpft, jedes Verlangen der Dienstleister führt zu einer Erhöhung der Beitragslast. Wie soll der auf Wählerstimmen angewiesene Politiker den Wählerinnen und Wählern denn die immer höher steigenden Beiträge verkaufen?

    Ganze Länder kommen ohne niedergelassene Fachärzte aus und die Sterblichkeit sowie Lebensqualität ist nicht niedriger. Sind durchschnittlich 18 Arztbesuche p.a. nicht auch ein Zeichen von zunehmender Wehleidigkeit einer ganzen Bevölkerung auf Kosten der Beitragszahler? Oder werden den Leuten Notwendigkeiten eingeredet?

    Nebenbei: nach 720 Leistungsminuten ist nun wirklich „Schluss mit lustig“. Ich erinnere mich noch gut an Ärzte, denen auch 25 Leistungsstunden pro Tag nicht genug waren. Und ich erinnere mich noch an eine Fachärztin, für die 300.000 p.a. „peanuts“ waren, sie nannte das „lächerlich“ (in der Presse).

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 2. Januar 2010 at 12:38 pm

      Danke für das ausführliche Statement, das gleich einen ganzen Strauß von Argumenten und Themen enthält, so dass eine Antwort umfassend schwierig ist.
      „Ganze Länder kommen ohne niedergelassene Fachärzte aus und die Sterblichkeit sowie die Lebensqualität ist nicht niedriger. …“
      – Bitte nennen Sie die Länder, nur so kann man konkret darüber diskutieren
      – Sterblichkeit und Vorhandensein niedergelassener Fachärzte zu korrelieren bedarf einer sehr aufwändigen statistischen Untersuchung, bevor man hier überhautp von einem Zusammenhang oder gar einer Kausalität sprechen kann
      – zur Lebensqualität gilt ähnliches

      Zum Thema: 12-Stunden-Tag: ich wäre froh, wenn ich nur 12 Stunden pro Tag arbeiten würde.

      Antwort

      • 1) Nehmen wir der Einfachheit halber nur Frankreich und die Niederlande. Aber nach meiner Kenntnis hat kein Land der EU ein Facharztsystem mit Niedergelassenen, das Angebot steht sonst im Krankenhaus zur Verfügung. In der Zone soll es früher Poliklinik geheißen haben, man kann es auch MVZ nennen. Es muss dort nicht schlechter, beim niedergelassenen Facharzt nicht besser versorgt werden. MVZs werden nicht besser durch Mehrheitseigentum von Ärzten, wahrscheinlich aber teurer. Nur eine Notwendigkeit für Niedergelassene FAs, die kann auch bei mangelnder Formel (Risikoadjustierung ist mir geläufig) für eine Kausalität der Mortalität oder Morbidität nicht bewiesen werden, der Einwand gilt in beide Richtungen.

        2) Das Jammern ist inzwischen gut deutsch. Die Dänen sind am glücklichsten. Die Franzosen protestieren gerne, geben mehr für Medizin aus und essen mittlerweile genauso grottig wie die Deutschen.

        3) 12 Stunden Arbeit machen mich auch nicht glücklich, da muss schon noch etwas mehr kommen in meiner selbstgewählten Thematik.

        Aber die Frage bleibt bei allem Spaß an der Diskussion und dem Abtasten und Austausch von Faktenwissen: wie soll es denn gemacht werden? Wie sollen denn ohne zusätzliche Belastungen von Patientinnen und Patienten (alternativ: der Versicherten der GKV bei weiterem Ausschluss der in die PKV abtrünnigen) Ärzten mehr Geld in die Tasche geschafft werden?

        Und dann können wir auch gerne mal diskutieren, wie Ärztinnen und Ärzte aller Sektoren gerade die PKV platt machen (dazu braucht es nämlich keine Ulla Schmidt).

        Gutes neues Jahr!

        Antwort

  3. Posted by Björn R on 2. Januar 2010 at 2:42 pm

    Mhh deshalb bekomme ich wohl auch nicht was wirklich hilfreiches bei meinen Rückenproblemen. Super.

    Antwort

  4. […] hat das neue Jahr begonnen, schon pendelt sich der Alltag wieder ein. Dr.Geldgier beispielsweise mag keine Budgetierungen. Medizynicus arbeitet noch an seinem Kater. Dies sind aber […]

    Antwort

  5. Posted by strappato on 3. Januar 2010 at 12:12 pm

    Vielleicht nicht so viel jammern, und stattdessen mal in eine ehrliche Diskussion einsteigen. Das fängt schon damit an, dass wir seit 2002 keine Arzneimittelbudgets mehr haben. Das System nennt sich „Richtgrössen“. Das sind keine Obergrenzen, sondern Zielvereinbarungen, die zwischen den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen getroffen werden. Also: Die Ärzte sind mit im Boot.

    Das Ende der Muschelwährung wurde auch sehnlichst von den Ärzten gefordert. Klar hätte sein müssen, dass es ohne Obergrenzen nicht geht, alles andere wäre der Ruin der GKV gewesen.

    Die Rationierungsdiskussion ist mittlerweile auch weiter. Nennt sich Priorisierung. Mal ein Ulpdate um auf dem Stand der Debatte zu sein:

    http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=63854

    Das versteckte Vorenthalten an sich notwendiger medizinischer Maßnahmen soll durch offene Kriterien ersetzt werden. Übrigens das Lieblingsthema des Präsidenten der Bundesärztekammer. Nicht mehr auf dem Rücken der Ärzte, sondern der Arzt dkann dann auf Richtlinien verweisen. Ist das im Sinne der Behandler?

    Es geht im Gesudheitswesen immer darum mit begrenzten Mitteln ein optimales Ergebnis zu erreichen. Wie Wolf schon anmerkte, merken das selbst die privaten Krankenkassen, möglicherweise zu spät. Unser System krankt daran, dass in der Regel das Ziel ist. das optimalste für die eigene Berufsgruppe oder Klientel zu erreichen. In dieser Hinsicht sind besonders die Ärzte, ob Marburger Bund, Hausärzteverband, usw. spitze. Das perfide daran ist, dass sie die Patienten zu Schutzschildern für ihre Interessen degradieren.

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 3. Januar 2010 at 12:32 pm

      Danke für den kritischen Beitrag.
      Sie fordern eine ehrliche Diskussion und beginnen mit der alten Lüge:
      Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist keine Interessensvertretung der Ärzte („die Ärzte sind mit im Boot“), sondern eine Körperschaft des öffentliches Rechts“.
      Hier für Sie zum Update: „Hauptaufgaben der KVen sind die Erfüllung der ihnen durch das SGB (Sozialgesetzbuch) -V übertragenen Aufgaben (§ 77 SGB V) und die Sicherstellung der ambulanten kassenärztlichen Versorgung (§ 75 SGB V), daneben die Vertretung der Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen und die Überwachung der Pflichten der Vertragsärzte (§ 75 SGB V Abs. 2). Die Aufgabe der Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder wird ihnen im SGB V nicht zugeschrieben.“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kassen%C3%A4rztliche_Vereinigung)
      Diese Lüge – nämlich die KV vertrete die Interessen der Ärzte – ist besonders bei Politikern beliebt. Die KV ist primär für die Umsetzung des SGBV und die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung zuständig.

      Arzneimittelbudget oder Richtgrößen – für mich ist es egal aufgrund welcher Mechanismen mir der Regress ins Haus steht.

      Nun zur Debatte der Priorisierung – dafür wurde Prof. Hoppe – Präsident der Bundesärztekammer – massiv abgewatscht vor wenigen Monaten.
      Rationierung findet versteckt – ohne Debatte – weiterhin statt – s.mein Artikel.

      Die meisten Ärzte der Basis fühlen sich übrigens von Prof. Hoppe genauso verraten wie von der KV. Hoppe sitzt übrigens auch im Aufsichtsrat der Allianz AG (http://www.allianzdeutschland.de/unternehmen/aufsichtsrat/index.html). Eine der typischen Verstrickungen, wie ich sie hasse.

      Ich sehe mich als Schutzschild für meine Patienten und wenn Sie dieses Blog etwas ausfühlicher lesen, sollte ihnen das auch bewusst werden.

      Bezüglich der Privaten Krankenversicherungen stimme ich mit Ihnen überein. Leider sind für viele Praxen die Einnahmen aus der PKV noch der Strohhalm zum Überleben, da GKV-Medizin kaum noch kostendeckend ist. Deshalb saugen viele Ärzte diesen Strohhalm über Gebühr aus – das stimmt – aber man darf hier nicht Ursache und Folge verwechseln.

      Antwort

      • Lüge ist ein großes Wort, vor allem im Zusammenhang mit Beschreibungen von Aufgaben von KVen und KBV. Nehmen wir zuerst § 77 Abs 1 Satz 1 des SGB V: „Zur Erfüllung der ihnen durch dieses Buch übertragenen Aufgaben der vertragsärztlichen Versorgung bilden die Vertragsärzte für den Bereich jedes Landes eine Kassenärztliche und eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (Kassenärztliche Vereinigungen).“ Also leider müssen Sie und alle Ihre Kolleginnen und Kollegen vorhalten lassen: Sie sind es, wenn von KVen gesprochen wird, die sind es, wenn von der KBV gesprochen wird.

        Und wenn man sich die Tätigkeiten der KBV in Berlin so ansieht, dazu die Standespresse sowie unabhängige Quellen heran zieht, dann wird schnell deutlich, dass der KBV-Vorsitzende sehr wohl die Interessen von niedergelassenen Praxisinhabern gegenüber so ziemlich jedem wahrnimmt, nicht zuletzt im Gemeinsamen Bundesausschuss, in dem eine Menge Ärzten und Patienten ärgernde Regeln festgelegt werden.

        Es reicht nicht sich von den eigenen Institutionen verraten zu fühlen. Ich selbst habe immer die Idee zu deren Vorstandswahlen mal Wahlbeobachtung der UNO anzufordern. Denn angeblich ist kein Arzt dabei, wenn das geschieht. Wer wirklich für seine Patienten reiten will muss das auch dort tun und nicht nur im eigenen Betrieb.

        Aus meiner Patientensicht: mir ist egal wie Ärzte sich untereinander bekriegen, dass da Kollegialität oder gar Solidarität zu beobachten ist halte ich für eine Falschmeldung. Und aus Politikersicht: prima, wenn die Ärzte ihre KVen demontieren, dann wird endlich deren Macht gebrochen, zumindest gestutzt, und man hat weniger Ärger mit den störrischen Körperschaften. Aus GKV-Sicht: noch besser, denn dann kann man endlich einen Arzt gegen den anderen so in Stellung bringen, wie es aus GKV-Sicht für die Versorgung der Versicherten gem. § 12 (§ 70) SGB V erforderlich und günstig ist.

        Antwort

        • Posted by drgeldgier on 3. Januar 2010 at 5:55 pm

          Seien Sie versichtert: ich beschränke mich nicht auf Aktionen in meiner Praxis oder hier im Blog. Ich bin auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv, wenngleich mäßig erfolgreich 😉

  6. Posted by strappato on 3. Januar 2010 at 1:48 pm

    Die Debatte um die Priorisierung geht in der Fachöffentlichkeit weiter. Beispielsweiee erarbeitet der Tübinger Medizinethiker Prof. Georg Marckmann derzeit mit Kollegen „kostensensible Leitlinien“, die definieren sollen, welche Behandlung für welche Patienten überhaupt noch von den Krankenkassen bezahlt werden. Das Projekt wird vom Bundesforschungsministerium finanziert. Da werden von der Öfentlichkeit unbemerkt Pflöcke gesetzt.

    Statt den status quo zu kritisieren, sollte auch die öffentliche Diskussion sich also mehr an die realen Planungen und Entwicklungen beteiligen. Beispielsweise wird es vermehrt Selektivverträge statt Kollektivverträge geben. Was bringt das für die Patienten oder Ärzte. Eine noch grössere Einschränkung der Therapiwahl? Oder wie sieht die Haltung zu Risk-Sharing-Verträgen aus? Auch ein heisses Thema, das in naher Zukunft die Versorgung beeinflussen wird. Verträge zu Lasten Dritter? Denn die Krankenkassen verhandeln diese mit den Herstellern, aber Erfolg oder Misserfolg, und damit die fianzielle Seite ist abhängig von den Behandlern.

    Noch ein Thema, wo derzeit viel passiert, was die Zukunft der Gesundheitsversorgung beeinflusst: Qualitätssicherung. Von den Ärzten ungeliebt, aber mit weitreichenden Folgen.

    Was die KVen angeht, wurde ein Teil der Doppelfunktion unterschlagen. Die KVen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber zugleich Organisation der Selbstverwaltung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten. neben den hoheitlichen Aufgabem, vertreten sie auch die Rechte und Interessen der Vertragsärzte und -psychotherapeuten gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und den Krankenkassen.

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 3. Januar 2010 at 2:10 pm

      Zu Ihrem letzten Abschnitt: die KVen haben keine Doppelfunktion. Lesen Sie es doch im SGB V nach. Wenn Sie mit „Vertretung der Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen “ unsere Interessensvertretung bzw. eine Doppelfunktion meinen, dann habe ich diese nicht unterschlagen (s.o.).
      Aber dass Sie die „Rechte und Interessen der Vertragsärzte und -psychotherapeuten gegebnüber der Öffentlichkeit, der Politik und den Krankenkassen“ vertreten, ist schlichtweg falsch.
      Ich selbst werde seit mehr als einem Jahr jedes Quartal von einem Anwalt GEGEN die KV vertreten, da diese sich eben nicht um unsere Interessen kümmert.
      Die KVen sind das Feigenblatt der Politik mit dem sie es – auch bei Ihnen – immer wieder schafft, die Lage so darzustellen, als seien die Ärzte selbst schuld an der Misere.
      Wirklich verrückt ist allerdings, dass die KVen durch Pflichtbeiträge der Ärzte finanziert werden. Wir zahlen unsere Henker selbst.

      Sie sprechen dankenswerter Weise in Ihren Kommentaren immer sehr viele Theman auf einmal an. Die Beantwortung – v.a. bzgl. Selektiv- / Kollektiverträgen – sprengt den Rahmen der Kommentare. Ich werde auf Ihre Anregung hin in einem meiner nächsten Artikel dieses Thema aufgreifen.
      Herzliche Grüße
      Dr. G.

      Antwort

  7. Posted by Günter Schütte on 4. Januar 2010 at 9:24 am

    Das Arzneimittelbudget (die Arzneimittelrichtgrösse) und dasselbe für die Krankengymnastik richtet sich (leider?) nicht nach dem Durchschnitt. Es gibt eine bestimmte, festgesetzte Summe, die der niedergelassene Arzt ausgeben darf, bei mir sind es rund 45 Euro für das Mitglied und 125 Euro für den Rentner. Das reicht hinten und vorne nicht, die meisten Kollegen, die ich kenne, überschreiten diese Richtgröße.

    Die Arzneimittelrichtgrössen schwanken von Fachgruppe zu Fachgruppe und von Bundesland zu Bundesland (warum eigentlich?).

    Bei mehr als 25 % Überschreitung kommt es zu einer Beweißlastumkehr. Nun muss man nicht dem Arzt nachweisen, dass er unwirtschaftlich behandelt, sondern er muss nachweisen, dass er wirtschaftich verordnet.

    Der Durchschnitt kommt in der Prüfpraxis dann doch wieder rein. Da man eingesehen hat, dass man nicht alle Ärzte prüfen kann, begrenzt man die Zahl der Prüfungen neuerdings (in Niedersachsen) auf die schlimmsten 5 %.

    Ansonsten bin ich vollkommen ihrer Meinung: Die Politik hält gerne Sonntagsreden, sie wolle etwas gegen den Ärztemangel auf dem Land machen. In der Praxis treibt sie die Ärzte, die noch auf dem platten Land verharren, in den Ruin.

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 4. Januar 2010 at 10:16 am

      Vielen Dank für den Kommentar. Meines Wissens gibt es – als wäre das herrschende Budget-Chaos nicht groß genug – von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Methoden. Hier in Bayern gibt es beispielsweise kein eigentliches Heilmittelbudget, sondern ein Kontingent für die Versorgung des „Regelfalls“ (was immer das auch sein mag). Ist dieses erschöpft (meist nach 3×6 oder 3×10 Behandlungen) geht eine Weiterverordnung nur durch entsprechende Begründung als Verordnung „außerhalb des Regelfalls“. In manchen Bundesländern muss die jeweilige Kasse dann dies genehmigen (aufwändig, aber für den Arzt dann ohne Regressgefahr). In Bayern verzichten die Kranken-Kassen auf diese Genehmigung – da doch die Ärzte so vertrauenswürdig sind – was zunächst großzügig klingt, in Wirklichkeit aber hinterhältig ist. Denn die Kassen behalten sich in jedem Fall vor später den Arzt unter Regress zu nehmen. Wenn das nicht perfide ist.
      Unsere Diskussion von Rationierung, Rationalisierung, Priorisierung, Budget, Richtgröße, … zeigt schon, wie unübersichtlich das System ist, dass nicht einmal mehr diejenigen, die direkt davon betroffen sind durchblicken. Diese Verunsicherung ist gezielt gewollt, damit viele Ärzte – auch ich ertappe mich immer wieder dabei – Angst haben eine eigentlich sinnvolle und notwendige Therapie zu verordnen, aus Angst vor einem Regress, der ja erst 1-2 Jahre später zuschlägt. ….
      Insofern hat Herr Zöller Recht: diese Form der Budgetierung muss schnell weg.

      Antwort

  8. Wenn die Budgets, die ja zwischen Ihren (!) KVen und den GKV-Kassen vereinbart werden, ersatzlos gestrichen werden bedeutet das den Ruin der GKV (noch schneller als jetzt die PKV von den Anspruchstellern in den Ruin getrieben wird). Wenn Sie die Budgets ändern wollen ist Ihre KV (und die KBV) der richtige Ansprechpartner dafür.

    Wenn Sie einverstanden sind, dass künftig alle Verschreiber ohne Ausnahme kontrolliert werden (z.B. durch die von Ärzten sehr gefürchtete Gesundheitskarte sowie entsprechende Auswertung der Verschreibungsdaten) und für Überschreitungen haften, dann kann das Budget mit Sicherheit erhöht werden.

    Aber wo sind denn nun die Ideen, wie mehr Einkommen für niedergelassene und angestellte Ärzte bei nicht steigenden Beitragslasten für gesetzlich Versicherte gehen sollen?

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 4. Januar 2010 at 1:41 pm

      Sie argumentieren weiter zynisch mit „Ihrer KV“, obwohl ich Ihnen klar dargelegt habe, dass diese Argumentation ein Holzweg ist. So kommen wir leider nicht weit.
      Ein Punkt, bei dem sicher anzusetzen wäre, sind die hohen Arztbesuchszahlen pro Jahr, die Sie selbst schon erwähnt hatten. Da ist Deutschland Spitzenreiter. Und das liegt sicher nicht nur an den bösen Ärzten (die ab dem zweiten Quartalsbesuch ohnehin nichts mehr verdienen), sondern an der Vollkaskomentalität und -situation. In anderen Ländern wird pro Arztbesuch eine gewisse Eigenbeteiligung fällig (mit sozialer Abfederung für Chroniker und Bedürftige). Im Gegenzug wäre wahrscheinlich sogar eine anständige Bezahlung der einzelnen Behandlung möglich bei gleichzeitig eher sinkenden Beiträgen.
      Allerdings muss Ihnen auch eins klar sein: bei der aktuellen demographischen Entwicklung mit immer mehr Rentnern, die immer älter werden und immer mehr chronisch krank sein werden und der gleichzeitigen Zunahme der medizinischen Möglichkeiten, wird es nicht ohne Kostensteigerung gehen. Wenn die Alterspyramide in 30 Jahren komplett auf dem Kopf steht, dann ist das System, wie wir es aktuell haben und wie Sie es scheinbar auf Teufel komm raus – durch ständiges Auspressen der Leistungserbringer – erhalten wollen, längst tot. (s. auch Rentensystem – Generationenvertrag etc.)
      Abschließend wäre ich noch dankbar, wenn Sie angeben könnten, zu welcher Berufsgruppe Sie gehören, damit wir Ihre Situation besser einschätzen können.

      Antwort

  9. Posted by Günter Schütte on 4. Januar 2010 at 1:20 pm

    So ist es! Den Regelfall gibt es natürlich bei uns auch. Er folgt aus der bundeseinheitlich geltenden Heilmittelverordnung. Manche Kassen behalten sich die Genehmigung vor, andere verzichten darauf: Auf einen Regress verzichtet keine.

    Bezüglich der Medikamentenregresse haben Sie natürlich völlig recht: Es ist wieder mal ein deutscher Flickenteppich entstanden, die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

    Tatsache ist jedoch, dass Ärzte – und dies scheint mir international ziemlich einmalig zu sein – in unbegrenzter Höhe mit ihrem ganzen Vermögen und auch dem ihrer Ehefrau bis an ihr Lebensende für die von ihnen verursachten Kosten haften.

    Ich kenne keinen anderen Beruf, in dem dies so geregelt ist. Wenn wir z.B. mehr Grippeimpfungen jetzt bestellen, als wir nächstes Jahr verimpfen können (weil sich z.B. niemand mehr impfen lassen will), dann haften wir für die zuviel bestellten Impfdosen persönlich.

    Jetzt haben ja die Regierungen der Bundesländer erheblich mehr Impfungen gegen Schweinegrippe bestellt, als je verimpft werden können. Warum wird jetzt eigentlich kein Politiker in Regress genommen? Warum gibt es sowas nur bei uns?

    Antwort

  10. Posted by Günter Schütte on 4. Januar 2010 at 1:45 pm

    Das steht ganz oben und bedarf noch eben der Antwort:

    „Nebenbei: nach 720 Leistungsminuten ist nun wirklich „Schluss mit lustig“.“

    Na ja, die „Leistungsminuten“ sind nun wirklich recht eigenwillig bemessen worden. Die hausärztlichen Leistungen sind weitgehend pauschalisiert. Da gibt es eine Ziffer, die einmal im Quartal angesetzt werden kann und darin steckt dann ein ganzer grosser Strauss von Leistungen an rund 120 Tagen.

    Nun wird draus ein hypothetischer Zeitwert kalkuliert. (Ein Wert für den tag, wo der Versicherte die Karte abgibt und ein Wert für das Quartal)

    Das bedeutet aber bei weitem nicht, dass der Arzt, der an einem Tag im Quartal nach Zeitprofil angeblich 12 Stunden gearbeit haben sollte, dies auch getan hat – oder er das nach den abgerechneten Ziffern hätte tun müssen.

    Alle Zeitprofile sind im Zeitalter der Pauschalisierung reine Luftschlösser. Kriminalisiert werden dadurch auch wieder Landarztpraxen – die sind nicht deswegen so groß, weil der Praxisinhaber den Hals nicht voll kriegen kann, sondern deswegen, weil die Kollegen alle in der Großstadt mit Freizeitwert oder im Ausland, in der Wirtschaft oder der Behörde sitzen. Und der Landarzt kann keine Patienten ablehnen – Also feste druff, auf den armen Kerl: Schleppt ihn zum Kadi, wenn er nach 10 Stunden zumacht un den Notfall vor der Tür stehn lässt! Schleppt ihn auch zum Kadi, wenn er die Tür so lange aufhält, bis der letzte Patient gegangen ist. Irgendwie werden wir dem Burschen schon den Spass an der Arbeit verderben!

    Die ganze andere Diskussion darüber, ob es „den“ Ärzten nun gut, zu gut oder schlecht geht, wird sich über kurz oder lang von ganz alleine lösen: Der Nachwuchs geht einfach nicht mehr in die Landarztpraxis. Nun können Sie tausendmal behaupten, den Landärzten ginge es doch gut – scheinbar haben die jungen Kollegen und Kolleginnen einen anderen Eindruck bekommen.

    Und nun geht der Förderzirkus wieder los: Umsatzgarantien, Einkommenszuschüsse, Investitionszulagen, Stipendien für Medizinstudenten etc. etc.. Das muss übrigens auch der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen bezahlen, nur helfen tut so was nix.

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 4. Januar 2010 at 1:53 pm

      Dem ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen. Außer der Tatsache, dass es mir als Facharzt auf dem Land ebenso geht. Die Bude wird einem eingerannt, währen die Herren in der Großstadt halb so viele Kassenpatienten machen, da sie durch den hohen Anteil an Privatpatienten in der Stadt dtl. besser überleben können.

      Antwort

  11. Das SGB V ist nicht zynisch, jedenfalls nicht in § 77. Wer ist KV-wahlberechtigt? Sie behaupten zwar das Gegenteil, aber ich habe Ihnen die Richtigkeit meiner Schilderung belegt. Sie beschweren sich und klagen immer weiter und bringen nicht einen anwendbaren Vorschlag. Die ewige Analyse ist nun langsam wie eine immer dünner werdende Suppe. Jetzt warte ich darauf, dass Sie als Experten und Schnittstelleninhaber im System Vorschläge machen, denen ein Mindestmaß an Nützlichkeit (und darunter verstehe ich keinen Systemerhalt um jeden Preis, darunter verstehe ich das Wahrnehmen von Verantwortung einer ganzen Gesellschaft gegenüber!) anzusehen ist. Budget weg ist bei einem Politiker schlicht Populismus, bei einem Arzt ein ganz dünnes Brett.

    Der Notfall, das ist nun wirklich kein ernstzunehmendes Argument, geht in die Berechnungen nicht ein. Die Leistungsminuten werden von den KVen in nichtöffentlichen ausgehandelt. Darüber dann öffentlich sich zu beschweren bringt nix. Die Ärzteschaft insgesamt ist der Gesellschaft seit ungefähr 30 Jahren einen Ansatz zur Lösung absehbarer Probleme schuldig geblieben.

    Dass es Ärzten in Deutschland gefühlt ganz furchtbar schlecht geht haben sie mit ihren Patienten und den Lehrern gemeinsam. Dass Subventionen nicht wirklich sinnvoll sind ist lange bekannt. Aber GKV und KBV fällt auch nichts besseres ein. Ihnen?

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 4. Januar 2010 at 2:25 pm

      Sie lesen leider auch nur das, was in den Kram passt. Ich hatte weiter oben eindeutig einen Vorschlag gemacht – z.B. die Eigenbeteiligung pro Arztbesuch wie in der Schweiz. Auf das Argument der demographischen Entwicklung haben sie noch überhaupt keine Antwort gegeben (diese findet ja schon seit Jahren in derselben Richtung statt).
      Dankbar wäre ich auch, wenn Sie Ihre berufliche Stellung preisgeben könnten. Kann es sein, dass Sie davor Angst haben?

      Antwort

      • Damit bin ich ja nicht allein. Aber welchen qualitativen Vorteil soll eine höhere Gebühr pro Arztbesuch gegenüber einer Erhöhung der Beiträge haben? Es belastet allein die Kranken. Kann man wollen, muss man aber nicht. Kommt dann nicht auch wieder 10tausendfach die Klage über die Zumutung Geld anfassen zu müssen und den Krankenkassen nur bei der Verwaltung helfen zu müssen und deshalb den Patienten schon gar nicht mehr … ich meine ja nur. Abgesehen davon bekommt man beim Arzt Egidi in Bremen die wissenschaftlichen Untersuchungen über die Auswirkungen der ersten Praxisgebühr. Unbedingt lesen bevor eine zweite solche Gebühr verlangt wird.

        Auf die demographische Entwicklungen hat die Ärzteschaft keine Antwort gegeben in den letzten 30 Jahren. Die Verantwortlichen (von KVen und KBV) sind längst mit guten Altersversorgungen vom Feld. Die zahlen übrigens nicht die Ärzte, die zahlen letztlich die Versicherten.

        Zuviel Leistungserbringer führen zu zuviel Leistungen. Weniger Zulassungen wären eine gesundheitsförderliche Lösung. Über 120 Mio. Röntgenbilder p.a. sind eine Zumutung. Und natürlich wäre aus meiner Sicht eine Bedarfsplanung nötig, die sich am Bedarf der Patienten und nicht der verfassten Ärzteschaft orientiert. Dazu eine Gesundheitskarte mit Sofortauswertung von Verschreibungsverhalten.

        Sie brauchen sich nicht zu fürchten: weder bin ich bei einem Leistungserbringer noch einem Kostenträger auch nur minimalst finanziell nahe, stehe ausschließlich dazwischen.

        Antwort

        • Posted by drgeldgier on 4. Januar 2010 at 9:28 pm

          „Auf die demographische Entwicklungen hat die Ärzteschaft keine Antwort gegeben in den letzten 30 Jahren. “
          Geht’s noch? Ärzte sind Ärzte und haben Medizin zu studiert, um Patienten zu behandeln?
          Politik ist immer noch Aufgabe von Politikern. Also bitte mal die Kirche im Dorf lassen. Danke zu Ihrer mutigen Berufsangabe.

  12. Posted by Günter Schütte on 4. Januar 2010 at 2:08 pm

    Ich kann hier natürlich nicht ein komplettes Gesundheitssystem hinzaubern. Aber vielleicht schauen wir mal ins europäische Ausland – was andere Länder besser machen als wir.

    Nur mal als Beispiel angedacht: Die Zahl der Arztbesuche kriegt man hoch, wenn man eine Gebührenordnung verfasst, die für die Erbringung einer Leistung mindestens zwei Arztbesuche vorschreibt. So gilt das für den sogenannten Chronikerzuschlag bei Hausärzten in Deutschland. (Zifer 03212, der Arzt muss den Patient zweimal persönlcih gesehen haben – Telefon reicht nicht!) Ich will Ärzte entlasten? Bitteschön: In vielen skandinavischen Ländern gibt es eine Einschreibepauschale, die bekommt der Arzt auch dann, wenn der Patient nicht die Praxis aufsucht.

    Sie machen sich Sorgen um die Finanzierung der GKV? Lassen sie uns doch das Gesundheitssystem komplett über Steuern finanzieren. Der Vorteil? Jetzt bezahlen nicht nur abhängig Beschäftigte, sprich Arbeiter und Angestellte, sondern allle, sprich auch die, die von Dividenden, Mieten und Spekulation leben. So machen es die Dänen und die Schweden und sind rund herum zufrieden damit, habe ich mir sagen lassen.

    Antwort

  13. Ist einer Chroniker wenn er nicht zweimal im Quartal beim Arzt persönlich aufschlägt? Ich hätte da genauso Zweifel wie die beiden Parteien, die diese Regelung (einmütig!) vereinbart haben. Nein, Telefon reichte mir nicht, auch wenn ich um die Probleme mancher Patienten weiß.

    Glauben Sie ernsthaft in dieser Zeit eine Zahlung (Einschreibepauschale) ohne Gegenleistung auch nur ein wenig diskutieren zu können im politischen Umfeld? Ich würde das als Politiker noch nicht einmal denken wollen in diesen Zeiten. Wir müssten dann auch natürlich andere Dinge aus den Nordic-Countries übernehmen, z.B. die niedergelassenen Fachärzte aus dem Angebot streichen, Telemedizin einführen, stationär Mindestmengen für fast jede Leistung einführen und mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser schließen, die Datenschutzblockade aufheben … unter dem Strich dürften Sie das kaum goutieren. Deshalb: von Ihrem Vorschlag 1 halte ich nichts.

    Vorschlag 2 hat etwas. Das Problem sind unsere Steuerhinterzieher und die Klientel der aktuell das Ressort führenden Politiker. Viel größer ist aber aus meiner Sicht der Nachteil durch die damit einhergehende „Staatsmedizin“. Dann schreibt Ihnen nicht ein paritätisch besetztes und zu mehr als 50% von der verfassten Ärzteschaft gewähltes Gremium die Regeln. Davor sollten Sie und ich uns hüten, alles wird dann anders, aber ich fürchte: nichts wirklich besser.

    Antwort

    • Posted by Günter Schütte on 4. Januar 2010 at 10:52 pm

      Zu Frage 1: Ja, warum nicht?

      Zu Frage 2: Moment, Einschreibepauschale geht nicht ohne Telemedizin? Da verstehe ich jetzt nicht den Zusammenhang. Was ist das eigentlich genau – Telemedizin? Niedergelassene Fachärzte können sie nicht „aus dem Angebot streichen“. Wenn Sie Facharztmedizin nur am Krankenhaus wollen, dann müssen Sie den niedergelassenen Fachärzten die Praxen zu einem fairen Preis abkaufen. Freiwillig, denn Enteignung ist nach unserem Grundgesetz nur in ganz wenigen Ausnahmen zulässig. Und selbst dann: Enteignung gibt’s nur gegen Entschädigung. Einschreibepauschale geht nur gegen Aufhebung der „Datenschutzblockade“? Und was ist das überhaupt: Die Datenschutzblockade? Und in Skandinavien gibt es keinen Datenschutz? Und Sie wollen keinen? Sie verwirren mich ganz erheblich.

      Zu Frage 3: Paritätisch besetztes Gremium schreibt die Regeln? Welches ist das? Wenn Aktionäre und Mieteinnehmer ihren Beitrag zur Krankenversicherung leisten, dann führt das zur Staatsmedizin? Warum? haben wir jetzt eine Arbeitnehmer/Arbeitgebermedizin, weil diese beiden Gruppen unsere medizinische Versorgung finanzieren? Und wird das jetzt mehr Arbeitnehmermedizin, weil die immer mehr bezahlen müssen? Man, sie verwirren mich jetzt aber völlig!

      Der Vorschlag von drgeldgier, dass sie doch jetzt mal ihren Beruf offenlegen, gefällt mir immer besser. Ich streite hier mit offenem Visier – mein Name, mein Beruf, meine Adresse – alles liegt offen. Und Sie profilieren sich als Anwalt von – der Vernunft? Sie haben keine eigenen Interessen?

      Antwort

  14. Spannende Diskussion!
    Gibt es nicht heutzutage in Deutschland viel mehr niedergelassene Ärzte als vor 20 oder 30 Jahren?
    Und wird nicht – allen Unkenrufen zum Trotz – wesentlich mehr Geld fürs Gesundheitswesen ausgegeben (inflationsbereinigt)? Aber wo bleibt das Geld? In der Bürokratie?
    Wirklich nur dort? War die vor 20 oder 30 Jahren anders?
    Und waren die Ärzte damals wirklich reicher?

    Antwort

    • Posted by Günter Schütte on 5. Januar 2010 at 7:45 am

      Es gibt mehr niedergelassene Ärzte als vor 20 oder 30 Jahren, aber es gibt auch sehr viel mehr Arbeit. Denken Sie z.B. an Kernspin- und Computertomografie, an Vorsorgeuntersuchungen (Vorsorgekoloskopie!), an ambulante Operationen, an Psychotherapie aber auch an den immer höheren Anteil von weiblichen Kollegen. (Der höhere Anteil von Frauen wird von mir begrüsst, es steht nur leider nicht hinter jeder engagierten Ärztin ein treusorgender Mann, der ihr die Arbeit mit Haus und Kindern abnimmt, daraus resultiert mehr Teilzeiarbeit und oft auch weniger Lebensarbeitszeit.)

      Es wird mehr Geld ausgegeben für das Gesundheitswesen, aber der prozentuale Anteil der Ausgaben am Bruttosozialprodukt ist meines Wissens zumindest in den letzten 10 Jahren konstant geblieben.

      Ob Ärzte damals reicher waren als heute, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich glaube auch nicht, dass hohes Einkommen gute Ärzte produziert. Aber die Existenz muss gesichert sein, ein Arzt darf nicht jeden Tag um sein Überleben bangen.

      Antwort

  15. Gilt das Budget eigentlich auch für Privat-Patienten?

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 5. Januar 2010 at 10:06 am

      Nein – hier gilt noch „Therapiefreiheit“. Was aber leider von gewissen Patienten (bitte mal wieder 10 Massagen Herr Doktor) und Kollegen (wir müssen den Ultraschall vierteljährlich machen) ausgenutzt wird. Aber das ist das Problem in vielen Berufen (s. Finanzberater, Rechtsanwälte, Autoverkäufer, …).

      Antwort

  16. Posted by strappato on 5. Januar 2010 at 11:11 am

    Autoverkäufer haben sind aber nicht per Berufsordnung zur gewissenhafte Ausführung der gebotenen medizinischen Maßnahmen nach den Regeln der ärztlichen Kunst bei Übernahme und Durchführung der Behandlung verpflichtet.

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 5. Januar 2010 at 11:38 am

      Jetzt haben Sie genau unser persönliches Dilemma angesprochen:
      die Politik insbes. SGB V schreiben uns vor nur „wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmaßig zu behandeln“, die Ethik und auch die Juristerei schreibt uns vor „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ zu handeln. Beides ist oft schwer unter einen Hut zu bekommen, es sei denn der reiche Papi zahlt die Regresse samt Prozesskosten, …
      Leider ist mein Vater schon tot.

      Antwort

      • Posted by strappato on 5. Januar 2010 at 12:10 pm

        Ganz so einfach ist es nicht. Der Wirtschaftlichkeitsgedanke ist durchaus Teil des ethischen ärztlichen Handelns:

        1. Ärzte müssen im besten Interesse der Patienten handeln (Benefiz).
        2. Ärzte müssen Patienten vor Schaden bewahren (Nonmalefiz).
        3. Ärzte müssen Patienten und deren Willen respektieren und einen aufgeklärten Konsens anstreben (Autonomie).
        4. Ärzte müssen die dem Gesundheitssystem zur Verfügung stehenden Mittel problembezogen auf alle Patienten verteilen (Gerechtigkeit).

        Zur Ethik gehört immer auch ein Abwägen von Gütern. Das macht die Umsetzung so schwer.

        Antwort

        • Posted by drgeldgier on 5. Januar 2010 at 1:52 pm

          So einfach ist es leider nicht. Klassisches Beispiel off-label-use. Außer ß-Blockern ist kein einziges Medikament für Zittern (Tremor) ohne Parkinson zugelassen. Dennoch empfehlen nationale und internationale Leitlinien einen ganzen Blumenstrauß von Medikamenten, die aber durchwegs von der Kasse nicht erstattet werden.
          Zittern mag harmlos klingen, wenn man aber kaum mehr Essen kann, ohne sich das Gesicht zu versaun oder zu zerstechen und sich deshalb nicht mehr aus dem Haus traut, dann ist es eine schwere Erkrankung für den Betroffenen.
          Dies ist nur ein kleines anschauliches Beispiel, für viele andere Krankheiten trifft dies auch zu. Ebenso für Menschen nach schweren Schlaganfällen oder Unfällen, die nicht mehr optimal mit Heilmitteln versorgt, werden, ….
          So nüchtern nach Kosten-Nutzen kalkulieren kann nur jemand, der noch nicht selbst auf Hilfe des Systems angewiesen, sprich schwer krank war.

        • Posted by Günter Schütte on 5. Januar 2010 at 2:04 pm

          Satz 1 – 3 sind in Ordnung, darüber brauchen wir nicht diskutieren.

          Satz 4 ist natürlich auch in Ordnung, nur ist ein kleiner Haken dabei. Der hat mit der praktizierten Wirklichkeit unseres Gesundheitssystems zu tun.

          Politiker und Krankenkassenvertreter werden nicht müde zu behaupten, dass es im deutschen Gesundheitssystem keine Rationierung gebe. Diese beiden Berufsgruppen haben, um selbst in einem günstigen Licht zu stehen, das Problem der Rationierung auf den praktizierenden Arzt verschoben.

          Obwohl es einen Wust an Verordnungen, Erlassen und Gestzen gibt, die die Therapiefreiheit des Arztes einschränken, betonen auch heute noch Krankenkassenvertreter, wenn der Patient dort anruft: „Natürlich zahlen wir alles, was Ihnen Ihr Arzt aufschreibt!“ Sehr scheinheilig diese Auskunft, vor allen Dingen dann, wenn dieselbe Kasse anschließend federführend im Regress gegen den Arzt tätig wird.

          Warum weigert sich die Poiltik standhaft, eine Positivliste von Medikamenten zu verfassen, in der verzeichnet ist, was der Arzt für einen gesetzlich Versicherten aufschreiben darf und was nicht?

          Warum verhandelt die Politik nicht mit den Medikamentenherstellern, um die Preise der Medikamente zu regulieren? Ein freier Markt ist der Medikamentenmarkt eh nicht. (Wo ist da der freie Käufer?) Das wäre keine Staatsmedizin und keine Planwirtschaft, Preisverhandlungen dienten lediglich dem Schutz der Versichertengelder.

          Nein, in Deutschland, das Europaweit die höchsten Medikamentenpreise hat, darf die Pharamindustrie für ihre Innovationen verlangen, was sie will. Und wenn es keine Alternative gibt, verlangt sie bisweilen Mondpreise.

          Weder die sozialliberale noch die große noch die jetzige Koalition haben sich je bemüht, hier den Hebel anzusetzen. In vielen Ländern wird das getan. Ich habe das hier mal am Beispiel der HPV-Impfung klar gemacht:

          http://landarzt.wordpress.com/2009/09/07/hpv-impfung-in-deutschland-besonders-teuer/

          Tatsächlich kostet die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs in der Schweiz 244 und in den USA 257 Euro, während wir in Deutschland für die gleiche Impfung 477 Euro berappen dürfen. Und ist in der Schweiz oder den USA etwa der Kommunismus ausgebrochen?

          Glauben Sie nicht, diese Kosten wären Peanuts. Diese Impfung ist der größte einzelne Posten unter den in Deutschland im letzten Jahr verordneten Medikamente.

          Nein in Deutschland geht man einen anderen Weg: Hart fassen wir die Ärzte an und sanft sind wir zur Pharmaindustrie. Es muss uns Ärzten aber wenigstens erlaubt sein, die Dinge beim Namen zu nennen.

          Das Winken mit der Ethik ist oft nur ein Erpressungsmittel, mit denen man meint, grobe Ungerechtigkeiten gegenüber einem ganzen Berufsstand durchsetzen zu können.

  17. […] Nette Weihnachtspost von der Kassenärztlichen Vereinigung, die ja immer noch als „Standesvertretung der Ärzte“ bezeichnet wird. Auch von manchen Kommentatoren hier im Blog. […]

    Antwort

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