Fassungslos Teil 5


Schwarz-gelb sollte Handeln und nicht ankündigen
Schlimm ist auch, dass die neue „Biene-Maja-Koalition“ offensichtlich noch nicht verinnerlicht bzw. bemerkt hat, dass die Zeitbomben, die unter rot-grün bzw. rot-schwarz gezündet wurden, weiterhin ticken und nacheinander „hochgehen“ (s. Selektivverträge).

Unser sympathischer Gesundheitsminister beschränkt sich derzeit auf Willenserklärungen, die allerdings zuletzt in immer kürzerer Zeitfolge abgegeben wurden:

Hier nur exemplarisch die Schlagzeilen die in den letzten 14 Tagen auftauchten:

06.01.10: Rösler will Gesundheitsprämie schrittweise einführen

07.0110: Rösler hat Heimweh nach Hannover

08.01.10 Rösler und Zöller für Kopfpauschale:  Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will trotz Kritik an der Einführung der Kopfpauschale festhalten.

11.01.10 Rösler: „Kontrollitis im System abbauen – Kostenerstattung attraktiver gestalten“

12.01.10 Rösler wirft Barmer-Chefin Parteipolitik vor

16.01.10: Rösler will kürzere Wartezeiten beim Arzt

16.01.10: Rösler strebt Beitragsrückerstattungen der Krankenkassen an

18.01.10: Rösler: Weg von der Sachleistung, hin zur Kostenerstattung

Das liest sich fast so surreal wie manche Suchbegriffs-Hitliste eines Blogs, oder?

Lasst uns endlich Taten sehen
Geschehen ist bisher nach knapp 100 Tagen Rösler im Amt noch nichts. Irgendwie auch verständlich, allerdings sollte sich die neue Regierung nicht mehr zu lange Zeit lassen mit Taten, denn bei manchen Entwicklungen ist bald ein „point-of-no-return“ erreicht. Änderungen kämen dann für viele – Patienten und Tätige im Gesundheitswesen – zu spät.

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8 responses to this post.

  1. Posted by hajo on 19. Januar 2010 at 1:18 pm

    Es ist wohl dringend an der Zeit, dass sich Rösler über Realisierungsmöglichkeiten im Klaren wird und vor Allem das Placet seiner Chefin holt.
    Immer wieder populistische Willenserklärungen abzugeben ist billig, aber vollkommen nutzlos.

    Antwort

  2. Posted by Benedicta on 19. Januar 2010 at 1:36 pm

    Die haben doch gar kein Interesse daran, die Zeitbomben der „roten“ zu entschärfen – schließlich haben sie sie denen selber untergejubelt…
    SO ist es doch viel praktischer: schwarz-gelb kriegt, was sie immer schon wollten, aber die Dresche kriegt die SPD (die einfach zu doof ist, dieses Spielchen zu durchschauen).
    Gefickt eingeschädelt, oder so.

    Antwort

  3. Ich bin desillusioniert. Egal wie der Gesundheitsminister heißt, egal, welche Phrasen er drischt, es wird am Ende nicht besser. Auch beim Rösler nicht. Fürchte ich.

    Antwort

  4. wer sich noch an die alte BBC-Soap „Yes, Minister“ aus den 80er Jahren erinnern kann (sollte dringendmal wieder aufgelegt werden!) weiß doch, dass die Minister (und sogar die Kanzlerin) nur die armseligen Sprachrohre und Marionetten der Ministerialbürokratie sind! “

    Kürzlich im Gesundheitsministerium:
    Rössler: „ich will Bäume ausreißen!“
    Darauf sein Oberministerialamtsrat (OMA): „das können sie natürlich tun, dafür sind sie ja gewählt. Aber haben Sie bedacht, dass dann die Holzwirtschaft Sturm läuft, weil Sie die mühsam ausgehandelten Quoten verändern? Oder dass die Öko’s Sturm laufen wegen der Verschiebung der Klimafrage vom Regenwald in heimische Wälder? Oder dass die armen Rehe dann keine Versteckmöglichkeiten haben und es zum waidmännischen Massenmord kommt, von der Überflutung des Marktes mit Wildbret und dem damit verbundenen Preissturz ganz zu schweigen? Da haben Sie die Jäger ganz sicher nicht auf Ihrer Seite, und die Metzger auch nicht. Und wo doch jetzt die Wahlen in Niedersachsen anstehen!“
    Rösler „Meinen Sie wirklich? Soll doch nur ein ganz kleines Bäumchen sein.“
    OMA: „Tja, es ist IIIIIhre Entscheidung“ Sie sind der Minister. Ihr Vorgänger wollte übrigens auch… Ach wie gehts ihm übrigens? Wo ist er jetzt gleich wieder? In Bad D.D….ich komm nicht drauf. Ach, sollen wir jetzt mal die entsprechende Vorschrift zum Bäumefällen raussuchen und das Formblatt zur Beantragung der Sauerstoffemmissionsreduktion und die Forstbefahrungs…“
    „nee, lassen Sie’s“

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 20. Januar 2010 at 10:09 am

      Ja, eigentlich geht es fast allen Politikern nur um eigenen Machterhalt und das Wieder-gewählt-werden. Und da scheuen sie unpopuläre Entscheidungen, auch wenn sie langfristig nur zum Wohl der Mehrheit führen würden. Der politische Horizont ist kurz und nach der Wahl ist schon vor der Wahl, so wie jetzt in NRW. Ein Trauerspiel.

      Antwort

      • Posted by hajo on 20. Januar 2010 at 1:01 pm

        Dok,
        aber nicht nur die Politiker agieren verwerflich, noch schlimmer empfinde ich das nur allzu kurze Gedächtnis des Stimmviehs 😦

        Antwort

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