Röslers Kopf und die „Kopfpauschale“ Teil 2


Mit meinem Beitrag von gestern habe ich ja erwartungsgemäß in ein Wespennest gestochen. War schon am überlegen, ob ich Teil 2 überhaupt noch zumuten kann. Andererseits ist es argumentativ meiner Ansicht nach essentiell, denn ein weiterer Grund, warum eine grundlegende Umstellung der Einnahmeseite im Krankenversicherungsbereich nötig sein wird, ist die…

Demographische Entwicklung

In Deutschland beträgt die Kinderzahl pro Frau seit Jahren um die 1,34. Zum Ersatz der Elterngeneration bedürfte es mindestens die Geburtenrate von 2,1 und mehr. Diese hatten wir zuletzt Anfang der 70er Jahre (Quelle Stat. Bundesamt).  Konsequenz: die Alterspyramide steht in 20-30 Jahren, nämlich dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänger der 60er ins Rentenalter kommen „Kopf“. Eine geringe Zahl Arbeitender wird einer Unmenge von Alten und meist auch chronisch Kranken gegenüber stehen. Wie soll da noch ein Krankenversicherungs- und Gesundheitssystem Bestand haben, das durch einen Prozentsatz vom Einkommen finanziert wird? Das geht nicht! Bei den Renten haben es die Politiker – nach jahrelanger Leugnung (s. Norbert Blüm „Die Rente ist sicher“) – endlich kapiert. Für die Krankenversicherung gilt dieses Dilemma des nicht mehr funktionierenden Generationenvertrags ebenso.

Lohnnebenkosten

Viele Kommentatoren fordern, dass man einfach die Privatversicherungen auflösen möge (was rein rechtlich so einfach nicht ginge) und alle dann, bei der Gesetzlichen versichert, einen prozentualen Satz vom Einkommen wie bisher zahlen sollten. Der zwangsläufige Anstieg des Beitragssatzes und damit auch der Lohnnebenkosten würde aber wieder zu Lohnnebenkosten führen, die im europäischen und weltweiten Vergleich derart hoch wären, dass ein weiteres Abwandern großer Unternehmen, aber auch der Spitzenverdiener ins Ausland die Folge wäre. Es ist halt nicht so einfach.

Die Forderungen, man möge doch einfach die Reichen noch mehr schröpfen, erinnert da schon ein bißchen an die Gysi-Wahlpropaganda 2009 „Reichtum für alle“, die ja kläglich gescheitert ist.

Schweiz – ein Staat der Unsolidarischen?
Übrigens existiert das Kopfpauschalenmodell bereits seit 1996 in der Schweiz. Hier zeigt sich zwar, dass auch nicht alles Gold ist was glänzt, wie aus einem Bericht des Volkswirtschaftlers S. Spycher hervorgeht. Er schreibt aber auch „Kopfpauschalen sind somit nicht a priori unsolidarischer als einkommensabhängige Prämien.“ (Quelle). Der Artikel wurde übrigens bei WIDO, dem Wissenschaftlichen Institut der AOK veröffentlicht.

Kopfpauschale – Vorsicht Verwechslung

Der eigentliche Begriff Kopfpauschale im Sinne von  „capitation“ meint jedoch ganz was anderes und davon waren die SPD und vor allem Lauterbach ganz begeistert, …

(Fortsetzung folgt)

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3 responses to this post.

  1. Posted by Turtle on 9. Februar 2010 at 3:34 pm

    Was bei der Alterspyramide _immer_ vergessen wird: Es kommen zwar mehr alte Leute auf weniger Arbeitnehmer, aber auch weniger Kinder/Jugendliche. Das heisst nun aber dass die Quote von „Beduerftigen“ zu Arbeitnehmern gar nicht so schlimm ist/wird. Hinzu kommt, dass die meisten Szenarien zur Demografieentwicklung nicht sehr sinnvoll sind wenn sie versuchen sehr weit in die Zukunft zu schauen (Bsp. Die Entwicklung moderne Verhuetungsmittel ist in alten Modellen nicht aufgetaucht).

    Der Punkt mit den „Lohnnebenkosten“ (frueher hiess das Sozialabgaben) zaehlt so auch nicht wirklich, denn: Billige Industriearbeiterjobs sind in Dtl. in keinem Falle weltmarktkompatibel (waere auch komisch in einem reichen Land), d.h. das Argument des Abwanderns von Unternehmen ist so nicht zu halten.
    Der Kampf auf dem Weltmarkt wird um gut ausgebildete Koepfe gefuehrt, die sind aber in jedem Falle teuer (das sind nicht nur Akademiker, auch Handwerker, Krankenschwestern usw).
    Der wirkliche lokale Wettkampf im Arbeitsmarkt passiert im unteren Lohnsektor, vor allem im Dienstleistungsgewerbe (in Dtl. auch im produzierenden Gewerbe, was aber wie oben schon gesagt nix bringt, wir sind nun mal kein Billiglohnland). Wenn die Leute nun so wenig verdienen, dass Hartz IV mehr bringt bzw. sie aufstocken muessen, sind sie nicht motiviert (logisch!). Ausserdem pluendert das so nebenbei die Sozialversicherungskassen da nichts reinkommt, aber rausgeht obwohl die Leute teilweise einen Vollzeitjob haben (und am Ende auch die Steuerkassen, da ja irgendwo das Geld herkommen muss das zusaetzlich in die KV, RV usw fliesst). Das diese Menschen im Alter nochmal ein Problem steht auf einem anderen Blatt

    Loesen liesse sich das Problem imho u.a. durch zwei Dinge: 1. Buergerversicherung (Sozialabgaben auf alle steuerpflichtigen Einkommen), wie schon oft erwaehnt. 2. Mindestlohn von mind. 7,50 Stunde, loest auch gleich das Lohnabstandsgebot zu Hartz IV und verhindert Ausbeutung. Logischerweise sollte das EU-weit gelten (wenn auch nicht ueberall 7,50 Euro sinnvoll ist). Aber wer hier eine Leistung erbringt oder Leute bezahlt muss eben diesen Lohn zahlen.

    Soziale Marktwirtschaft funktioniert durch Produktion und Konsum, dazu braucht es Geld und zwar beim Otto-Normal-Buerger und Investitionskapital beim Unternehmer (Geld plus Arbeitnehmer). Will man dieses System behalten, muss man entsprechende Regeln aufstellen. Wer genug verdient um sich und die Familie zu versorgen, kann und wird sein Geld auch ausgeben (grade bei niedrigeren Einkommen ist auch die Sparquote gering), das foerdert den Binnenmarkt und erhoeht die notwendige Produktion, was dazu fuehrt das vorhandene Kapazitaeten auch ausgeschoepft werden, was derzeit nicht der Fall ist. Menschen die unterhalb des soziokulturellen Existenzminimuns rumhaengen, fuehlen sie zu Recht abgehaengt und kommen da auch nicht wieder raus (oder nur selten). Wie man Arbeitslosen, schlecht gebildeten Menschen usw eine Teilhabe am sozialen Leben ermoeglicht, ist in meinen Augen die wichtigste Frage die zu loesen ist. Damit kommt man naemlich gleich noch auf alle die anderen Dinge wie Kosten im Gesundheits-, Renten- und Pflegesystem.

    Der sog. Raubtierkapitalismus funktioniert zwar auch, aber auf Kosten von vielen und ist menschenunwuerdig.

    Solidaritaet ist das Zauberwort fuer eine friedliche Gesellschaft 🙂 Wer mehr hat, muss auch mehr abgeben, das hat mit Sozialismus nix zu tun, das hat die SPD frueher auch mal vertreten. Langfristig wird man wohl auf ganz andere, wesentlich solidarischere Modell umsteigen muessen, sonst springt sich die Menschheit aufgrund knapper Gueter irgendwann gegenseitig an die Gurgel.

    Antwort

  2. Das schweizerische Gesundheitssystem ist keinesfalls besser und sicher nicht moderner als unseres – im Gegenteil: Es ist sogar noch kranker und maroder als unseres.

    Mit der Grundsicherung, die im Übrigen je nach Kanton billig (gut 200 Euro) bis für Normal- bis Wenigverdiener unerschwinglich (mit fast 700 Euro) ist, kommt kein Schweizer oder dort Versicherungspflichtige ohne private Zusatzkosten weiter. „Zahn um Zahn“ kostet es erkleckliche Beträge on top – unabhängig vom Einkommen. Und das summiert sich, sofern man überhaupt Zugang zu privaten Versicherungen hat.

    In der Schweiz ist es üblich, sich Krankheiten bzw. die eigene Gesundheit richtig Fränkli kosten zu lassen. Und dann bekommt man natürlich auch was fürs Geld. Bei uns? Selbstbehalte sind doch in unserem Sozialstaat undenkbar. Da werden ja sogar die Medikamentenzuzahlungen schon als unsozial bezeichnet…

    Antwort

  3. Posted by HiJoe on 16. Februar 2010 at 2:34 pm

    Sehr geehrter Herr Dr. Geldgier,

    Sie benennen ja schon ganz richtig einige Ungerechtigkeiten bzgl. der Finanzierung der GKV, wie da wären: Beitragsbemessungsgrenze, Pflichtversicherungsgrenze, nicht einzahlende Beamte.

    Ich kenne jetzt zwar nicht die Einzelheiten der noch kommenden (oder auch nicht kommenden) Kopfpauschale, habe jedoch nie gehört, dass diese drei Themenkomplexe der Grund für die Kopfpauschale sein sollen.
    Im Grunde genommen sprechen Sie mit Ihrer Kritik bzgl. der Pflichtversciherungsgrenze und der Beamten ja schon selber einen entscheidenden Punkt an, der bei der Finanzierung des Gesundheitssystems faul ist: es können sich aus diversen Gründen zu viele Personenkreise davon stehlen. Daher verstehe ich auch nicht, was Sie gegen das von der SPD favorisierte Modell der Bürgerversicherung einzuwenden haben. Müsste denn unser Gesundheitssystem nicht in der Tat auf eine BREITERE finanzielle Basis gestellt werden, unter Einbeziehung der gesamten Bevölkerung und unter Einbeziehung weiterer Einkommensquellen (Kapitalerträge)?

    Letztlich ist es ja so: leider haben wir in Deutschland (und sicher nicht nur hier) eine große Bevölkerungsschicht, die sich eine vernünftige medizinischer Versorgung aus eigenen Kräften nicht leisten kann. Das hat sicherlich viele Gründe. Klar gibt es da auch die faulen Arbeitsverweigerer, auf die inzwischen aber schon ein großer Druck ausgeübt wird. Es gibt aber auch sicher viele, die ohne Schuld in/an unserer Gesellschaft wirtschaftlich gescheitert sind. Das seit vielen Jahre die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, sollte in diesem Zusammenhang zu denken geben.

    Die Tatsache, dass es viele finaziell schlecht gestellte Menschen gibt, finde ich auch bedauerlich, ich hätte es gerne anders, aber es ist eben zunächst so wie es ist. (BTW: mein Eindruck ist nicht, dass die jetzige Regierung daran etwas ändern will, denn damit es einer breiteren Schicht besser gehen kann müsste eine andere Schicht etwas abgeben, da Nullsummenspiel. Ein No Go für Schwarz/Gelb.)
    Was sollen wir aber jetzt aus all dem Schlamassel für einen Schluss ziehen? Die Schlechtergestellen krepieren lassen? Wohl nicht, in solch einer Gesellschaft möchte ich nicht leben und Sie auch nicht. Wir kommen also nicht umhin, die ‚ärmeren‘ Kreise der Bevölkerung medizinisch (und auch sonst) ‚durchzufüttern‘, ob es uns passt oder nicht. Meiner Meinung nach sollten dazu aber alle! heran gezogen werden, gemäß Ihrer Leistungsfähigkeit (also gemäß Ihres Einkommens, denn dass Einkommen gleich Leistung ist lehrt uns ja immer und immer wieder die Partei der Leistungsträger FDP.) Ergo: was spricht gegen eine Bürgerversicherung, ausser natürlich der Egoismus der PKV-Versicherten, die lieber Ihre – zumindest in jungen Jahren – billige und dazu noch bessere PKV haben wollen? Private Zusatzversicherungen kann dann ja jeder abschliessen wie er lustig ist. Ich habe auch gar nichts dagegen, wenn derjenige dann besser medizinisch behandelt wird. Aber erst kommt die Pflicht, dann das Vergnügen.

    Seien wir mal ehrlich: mein Eindruck ist, dass die Kopfpauschale nur eingeführt werden soll, um das derzeit ungerechte Modell, bei dem sich die sehr gut Verdienenden aus dem solidarischen System heraus stehlen können, weiter zu zementieren, und um Arbeitgeber zu entlasten. Und bitte kommen mir keiner damit, dass sich die Wohlhabenden ja über die Einkommenssteuer solidarisch an der Kopfpauschale beteiligen. Wie wohl jedem bekannt, beträgt die Einkommensteuer nur ca. 30% am Gesamtsteueraufkommen. Und weil es so schön einfach und gerecht ist, will die FDP den Spitzensteuersatz auch noch auf 35% absenken, die Steuern auf Kapitaleinkünfte liegen jetzt schon bei nur 25%. Ein Schelm, wer Übles dabei denkt.

    P.S.: gerade jetzt ist ein Gutachten bzgl. PKV erschienen: „Die private Krankenversicherung (PKV) sei kein Geschäftsmodell, mit dem Ältere und chronisch Kranke effizient abgesichert werden.
    …. Die Wissenschaftler haben aufgrund ihrer Ergebnisse begründete Zweifel, „dass die PKV ihren Ansprüchen gerecht werde, einen besseren Schutz gegen Beitragssteigerungen zu bieten“ als die gesetzliche Krankenversicherung, heißt es im Artikel.“

    Antwort

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