FDP und Staatsdirigismus


Oh mei oh mei … es wird ja  immer schlimmer.

Fast täglich kommt eine Hiobsbotschaft bzw. unüberlegte Idee aus dem Bundesgesundheitsministerium. Neuester Streich:

Rösler will frei werdende Praxen nicht neu besetzen

Heute unter anderem bei Welt-online zu lesen. In Ruhestand gehende Mediziner sollten in Ballungsräumen ihre Praxen nicht mehr an Nachfolger verkaufen dürfen. Dadurch soll eine Überversorgung in diesen Regionen abgebaut werden. Tolle Idee.
Kleine Randnotiz: in der Regel hat ein Arzt bei der Niederlassung in diesem Ballungsraum einen erheblichen Kaufpreis für den Patientenstamm bezahlt oder bei Neugründung auch die KV gefragt, ob dort Bedarf bestünde.

Enteignung auf übelste sozialistische Art
Das Nachbesetzungsverbot für solche Praxen kommt einer Enteignung gleich, da viele Kollegen den Verkauf der Praxis für ihre Altersvorsorge mit ein planten.

Man stelle sich einfach mal vor:
Die Bundesjustizministerin beschließt ganz einfach mal, dass sich in einem bestimmten Ballungsgebiet keine Anwälte mehr niederlassen dürften. Und Anwaltskanzleien nicht mehr nach zu besetzen seien. SOFORT wäre ein Aufstand da und sozialistische Verhältnisse würden angeprangert.

Aber mit den doofen, uneinigen und leidensfähigen Ärzten kann man es ja machen …

Advertisements

15 responses to this post.

  1. Posted by Benedicta on 28. April 2010 at 10:30 pm

    Tja… DU hast sie gewählt.

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 29. April 2010 at 8:18 pm

      … weil es vorher eindeutig war: schlimmer als damals ging nimmer – jetzt ist es halt so gekommen, dass sich abzeichnet, dass es zumindest rasch nicht besser wird.

      Antwort

      • Posted by Benedicta on 29. April 2010 at 10:25 pm

        „Schlimmer als damals ging nimmer“ – echt?
        Wenn man bei dir so liest, hat man den Eindruck dass es sehr wohl schlimmer kam.

        Antwort

  2. Vielleicht kauft er sie ja „zurück“, schließlich hat der Staat das juristische Schlamassel doch verursacht. Pro Patient gibts den KV-Marktpreis und die Geräte (besonders die der Fachärzte) können ja – nach unabhängiger Schätzung – in den Krankenhäusern weiterverwendet werden!
    Da hätt‘ ich nix dagegen.

    Vielleicht sollte mal eine höchstrichterliche Entscheidung angestrebt werden zu den Fragen
    a) Worin liegt der „Wert“ einer Praxis,
    b) wem „gehört“ die Praxis (dieser „Wert),
    c) wem „gehört“ der Praxis-Sitz,
    d) zu welchen Bedingungen kann der Staat enteignungsgleiche Entscheidungen durchsetzen

    Denn es ist sicher unstrittig, dass der Staat/die Politik über das Wohlergehen Deutschlands entscheiden muss, was aber nicht bedeutet, dass der Staat „den Ärzte“ einfach die Kosten für dieses Wohlergehen aufdrücken kann!

    Antwort

    • Posted by KlinikInternist on 29. April 2010 at 5:15 pm

      Ich denke, man muss unterscheiden zwischen der Praxis an sich (man denke z.B. an eine reine Privatpraxis), und der kassenärztlichen Zulassung (ich nehme an, das meinst du mit „Praxis-Sitz“).
      Das macht die Antwort m.E. relativ einfach:
      a) Der „Wert“ einer Praxis besteht neben dem Materiellen (Räumlichkeiten, Inventar, Geräte) aus deinem „Kundenstamm“ und dem „Markenwert“, also dem (guten) Ruf, den deine Praxis bei den Patienten genießt. Aus den letzten beiden ergibt sich ein „Einkommenspotential“.
      b) Dieses alles gehört dem Arzt, er muss allerdings auf Anfrage bestimmte Dinge (Patientenunterlagen) an evtl. „Konkurenten“ / Mitbehandler aushändigen.
      c) Der Praxis-Sitz, also die Kassenzulassung, ist letztlich ein Vertrag zwischen dem Arzt und den Krankenkassen bzw. der KV. Der „gehört“ niemandem, sondern wenn ein Arzt in Ruhestand geht, und damit die Leistung nicht mehr erbringt, kann der Vertrag eben mit einem anderen Arzt neu geschlossen werden. Oder auch nicht. Es gibt zwar – meine ich – ein „Vorschlagsrecht“ für einen Nachfolger, aber dafür müsste erstmal ein neuer Vertrag erwünscht sein.
      d) Also: niemand wird enteignet.

      Allerdings ist das Einkommenspotential deiner Praxis natürlich normalerweise direkt vom Vorhandensein einer Kassenzulassung abhängig, es sei denn, ein (Groß-)teil deiner Kassenpatienten lässt sich nach Verlust der Zulassung als Selbstzahler nach GOÄ behandeln – eher unwahrscheinlich. Also tritt natürlich ein Wertverlust auf.

      Das ganze ist wie bei den großen Fastfood-Ketten und ihren Franchisenehmern. Angenommen, ich baue ein Restaurant mit einem großen gelben M und betreibe es ein paar Jahre als Franchisenehmer. Davon habe ich diverse Vorteile (vor allem viele Kunden, die genau wegen des M zu mir kommen), aber eben auch zahlreiche Nachteile (ich darf ohne Erlaubnis von oben nicht mal tief Luft holen). Will ich nun ein paar Jahre später das Ding verkaufen, und die Zentrale will meine Filiale nicht weiter bestehen haben, dann wird mein Nachfolger als Franchisenehmer eben nicht akzeptiert. Dann kann er das Restaurant zwar weiterbetreiben, muss aber viel umbauen, und die meisten seiner Kunden werden sich abwenden, weil sie nicht mehr das gewohnte Angebot vorfinden. Also auch hier: deutlicher Wertverlust.

      Man kauft sich mit der Bindung an eine übermächtige, pseudo-monopolistische Zentrale eben neben den Vorteilen, die das unzweifelhaft geboten hat (und immer noch bietet) eben auch diverse Nachteile ein. Und im Vergleich mit dem gelben M haben’s die Ärzte eher noch gut getroffen, finde ich…

      Das ganze lässt sich nur vermeiden (Vor- wie Nachteile), indem man sich von der KV und der GKV fernhält (also Ausland, Privatpraxis, Industrie, etc.). Und genau das müssen genug Ärzte tun, damit das kranke System halt irgendwann auseinanderbricht. Es knarscht ja schon an allen Seiten.

      Und dann kann man nochmal neu verhandeln.

      Antwort

      • Kieber Kollege Klinikinternist,
        das haben Sie sehr schön cargelegt. Mir gefällt besonders die vergleichende Darstellung mit M. Nur die Bemerkungen in den letzten Zeilen haben mich in Wallung gebracht. Denn da sprechen Sie über etwas das Sie nicht kennen „Und im Vergleich mit dem gelben M haben’s die Ärzte eher noch gut getroffen, finde ich…“ Dieses Monopol der KV/GKV ist so mächtig, das ist mit McD gar nicht vergleichbar. Das ist ein komplett dominierter Markt. Weil die normal berufstätigen Patienten da fast alle ihr Geld reingesteckt haben (Privatversichert sind mit 10% erstens die Wenigsten und zweitens für die Meisten gar keine Option), kann weder Arzt noch Patient da raus. McD ist zwar groß aber mehr als 5% Marktanteil hat der nie. Diese Marktmacht hat genau die Folgen über die wir Niedergelassenen so verzweifelt sind. Der Ausweg Klinik, Ausland, Industrie oder Privatpraxis ist für viele langjährig Niedergelassene schwer zu realisieren. Mit den zunehmenden Angeboten wird das etwas einfacher aber es ist schon ein gravierendes Problem. Das Spezielle daran ist der vom Franchiser über die Jahre verschlechterte Deal. Wenn in einer Restaurantkette ein Franchiser die Gewinnspanne immer weiter runterdreht, dann kann man bei dem nicht monopolisierten Markt zu einem andern Franchiser wechseln. Die GKV ist aber der Platzhirsch. Selbst wenn man in einen Hausarztvertrag einsteigt und damit die KV langsam rausdrängt, bleibt der Wahnsinn des SGB V bestehen. Das heißt 6 Jahre Berufsverbot (als Kassenarzt) wer seine Niederlassung zurückgibt. Also Streik heißt Niederlassungsentzug und damit faktisch Ende des über die Jahre aufgebauten Geschäftes-ohne in ein anderes reinzukönnen, Hausarztverträge setzen genauso die Zulassung nach SGB V voraus.

        Die nächste und noch viel perfidere Zwangsjacke ist der Regress. Wo initial nur die leicht zu erfüllende Generikaverschreibung an Stelle der Originalanbieter gefordert war, wird jetzt ein betriebswirtschaftliches Ziel vorgegeben, zB 20% weniger PPI verordnen! Da fragt keiner nach individueller Patientensituation, Bewertung des Leidensdruckes oder der Symptomatik. Es geht rein um das Umsetzen von Forderungen eines Sparzieles. Wer das nicht richtig macht, hier nicht richtig taktiert sondern ärztlich denkt, der fällt rein. Und da, lieber Klinikinternist erleben Sie einen Unterschied zu Ihrer Arbeit udn zu der jedes anderen Menschen in Deutschland der aufhorchen lässt: 91 Hausärzte haben 2009 insgesamt drei Millionen und siebenhundert Tausend euro sogenannte Regressgelder bezahlt. Durchschnittlich wurden sie also zu 40 000 € verurteilt, einige bezahlten „nur“ 10 000.- andere 100 000.- , ein Kollege in Papenburg bezahlt jetzt für eine große Hausarztpraxis volle 337 000.- €. aus der eigenen Tasche! Der ist pleite. Und wir alle gucken blöde zu und sagen nichts! Das Schweigen der Kollegen macht mich echt wütend.
        Diese Existenzvernichtende Bestrafungsorgie für hart arbeitende Ärzte (ich rede schon gar nicht mehr von unserer Mitmenschlichkeit, die solche Unverschämtheiten besonders deutlich kontrastiert) ist ein spezifisch deutsches Disziplinierungsmittel. Das hat noch keine Fast Food Kette fertig gebracht.
        Denken Sie an diese astronomischen Strafzahlungen und lassen Sie sich nicht von den schleimigen Kommentaren irreführen, bei diesen abgestraften in die Insolvenz getriebenen Kollegen handle essich um quasi semidebile Idioten, die immer noch Hochpreispräparate statt studiengeprüfte Generika verteidigen. Das sind richtige Ärzte mit unheimlich viel Arbeit an der Backe, die sehr wohl ihre Medizin vernünftig betreiben.
        Sagen Sie den Assistenten in der Klinik, dasssiesich ordentlich belesen sollen über die Regresse und reden sollen mit den betroffenen Kollegen. Damit sie nie nie den Fehler machen in die Mühlen dieses Giganto-Franchiser`s zu kommen.

        Antwort

    • Posted by drgeldgier on 29. April 2010 at 8:23 pm

      Falsch: Rösler will die KVen dazu bringen, dass den Enteigneten Praxisabtretern eine „Entschädigung“ (quasi Abwrackprämie für Ärzte) bezahlt werde. Sicherlich also aus dem „Topf“ aller anderen Ärzte, denn die Kassen werden keinen Cent zusteuern.

      Antwort

  3. Posted by hajo on 29. April 2010 at 1:21 pm

    In einem Nebensatz hast Du geschrieben, dass die KV befragt wurde ..
    Warum verschont Ihr Ärzte Eure „Standesvertretung“ (oder wie immer man den unnützen Haufen auch nennen mag)????

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 29. April 2010 at 8:20 pm

      Lieber Hajo, das war doch kein verschonen. Seit knapp 15 Jahren gibt es Planungsbereiche, die bei Überversorgung gesperrt werden sollten. Die Hand hat hier die KV drauf (per Gesetz). Es ist deshalb völlig rätselhaft, wie jetzt in manchen dieser Bereichen plötzlich z.T. über 200% Überversorgung bestehen. Da hat die KV eindeutig versagt.

      Antwort

  4. @ hajo: Die KV ist doch nicht wirklich unsere Standesvertretung. Das versucht uns doch nur die Politik einzureden. Die KV, insbesonders die Delegierten zur Vertreterversammlung, das sind doch nur die armen profilneurotischen Schweine, die sich bereit erklärt haben den Mangel gerecht zu verteilen. Aufmümpfen und mehr fordern dürfen sie doch gar nicht, das heißt, sie dürfen schon, aber Druckmittel dürfen sie nicht einsetzten, weil sonst die Politik einen Staatskommisar einsetzt, der dann das bestimmt, was sich die KV umzusetzen geweigert hat!

    Und zum vorliegenden Thema: Die Politik hat „die KV beauftragt“ (= verpflichtet), die Niederlassungsbeschränkungen umzusetzen (natürlich streng rechtmäßig). Und jetzt passt das auch nicht, also ….

    Antwort

  5. Posted by hajo on 29. April 2010 at 6:42 pm

    aber Landarsch, Ihr duldet doch diese Schmarotzer
    .. und jammert dabei wie der „Gehbehinderte auf der Strasse“
    (den Originaltext zu schreiben, trau‘ ich mich nicht, weil sicherlich wieder mal jemand (m/w) mitliest, der nicht die Aussage, aber den formellen Inhalt bemängelt)
    und Druckmittel müsst schon Ihr Ärzte einsetzen, wer denn sonst?????
    Ihr könnt doch auch gar herzhaft und auf hohem Niveau jammern!
    Mensch, werdet doch mal endlich erwachsen!

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 29. April 2010 at 8:22 pm

      Hajo, das ist doch kein „dulden“ unsererseits. Die KVen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit letztlich der Regierung unterstellt. Das ist nicht „unsere Standesvertretung“. Bitte endlich mal verstehen. Du bist ein Opfer der Medienpropaganda der Regierenden, die eben ständig mit diesem Argument den Anschein erwecken, die Ärzte seien selbst schuld am Dilemma.

      Antwort

  6. Habe ich das gleiche nicht erst vor wenigen Tagen vorhergesehen (https://drgeldgier.wordpress.com/2010/04/09/intelligenzfreiheit-fordert-niederlassungsfreiheit/#comments). Ich fürchte die Politiker lesen hier mit um sich neue Ideen zu holen.

    Antwort

  7. Mit Praxis-Wert habe ich nicht den Inventarwert gemeint, das ist – jurstisch gesehen – trivial. Vielmehr ist hier die Frage zu klären, ob – überhaupt – ein Wert einer Praxis existiert (nicht aus dem Können eines Arztes und seiner Anerkennung in der Gesellschaft, oder aus der Tatsache, dass er der Einzige am Ort ist, oder der Einzige ist, der eine bestimmmte Untersuchung/Behandlung beherrscht, sondern rein aus der Existenz der Praxis), der verloren gehen könnte, wenn keine Praxis mehr da ist (z.B. wenn die Patienten zukünftig in einen Nachbarort fahren müssten (=Kosten, Zeit)), und wer über diesen Wert verfügen kann (Staat, Kasse, KV, Arzt).

    Zum Praxissitz ist die Frage, hat der Arzt diesen Kassenarzt-Sitz als „persönliches Eigentum“ erworben, oder hat er ihn „gepachtet“ oder ist er ihm nur zur Nutzung (auf Widerruf) übergeben. Wie sind hier Analogien zu Notaren oder Kreiskaminkehrern zu sehen?

    Zum Vergleich mit der Franchise-Kette (mit dem großen M) ist zu sagen: hier sind all diese Probleme bis in’s letzte Detasil vertraglich geregelt. Im KV-Bereich ist dies nicht geregelt, war aber früher klar: der Arzt konnte nach eigenem Belieben die Praxis an einen von ihm akzeptierten Nachfolger veräußern und „seinen“ Preis fordern. Inzwischen hat aber der Staat ein Mitspracherecht reklamiert: die KVen müssen darüber wachen, dass nicht zuviel gefordert wird, die KVen entscheiden, wer den „Arzt-Sitz“ erhält und somit ist dem Praxisinhaber – anders als früher und ohne, dass er dafür entschädigt worden wäre – jeglicher Einfluss auf die Wertschöpfung durch einen Praxisverkauf genommen! Schlimmer noch: wenn reale Praxiswerte (Geräte, Mobiliar) nicht veräußert werden können (z.B. weil der von der KV ausgeguckte Nachfolger das nicht akzeptiert), rutschen sie steuerrechtlich automatisch in den Privatbesitz und müssen als Einnahme versteuert werden!

    Antwort

    • Ist ja krass. Das letzte habe ich noch gar nicht gewußt. Das müßte ja dann nicht nur für die eigene Praxisweitergabe, sondern sogar bei plötzlichem Tod für die eigenen Erben gelten. Da denkt man, dass man Werte für seine Familie schöpft etwas aufbaut von dem die Kinder noch zehren können, aber genau das Gegenteil ist der Fall, eine versteckte Steuerbombe. Also am besten man arbeitet nur mit veralteten Gerätschaften und Ausstattung, die vor dem Finanzamt keinen Wert mehr besitzen. Die Industrie und die Patienten wird’s freu’n.

      Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: