Reform der Reform oder zum Lesen verdammt


Spannende Lektüre
In 15 min beginnt der Fußballklassiker Brasilien – Nordkorea. Alle Welt blickt gebannt auf dieses offene Duell mit unklarem Ausgang. Und was mache ich?

Ich zieh mir ähnlich Spannendes rein: zwei Broschüren der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, die auf insgesamt 60 Seiten erläutern, wie sich wieder einmal unsere „Honorarermittlung“ zum 01.07.2010 ändern wird. Nur 18 Monate nach Einführung des Gesundheitsfonds ist dies nun schon die 2. Änderung dieser Reform, was wieder mal beweist, wie toll der Wurf von Ulla&Co. damals war.

Ausdehnung der Budgetierung
Jegliche Hoffnung auf Besserung wird einem schon in der Einleitung genommen. Da heißt es:“… Weiterhin ist ein Großteil der erbrachten Leistungen einer Obergrenze unterworfen und wenn diese überschritten wird, sinkt die Vergütung für die Überschreitung ab. Die Berechnung dieser Obergrenze wurde modifiziert und nun unterliegen noch mehr ärztliche Leistungen dieser Obergrenze…“

Im Klartext: die Budgetierung, die ja viele Politiker versprochen hatten zu lockern, wird ausgeweitet. Bisher erbrachte ich ca. 20% meiner Leistungen quasi umsonst, denn „sinkt die Vergütung ab“ heisst nix anderes, als dass diese um ca. 90% gekappt wird! Anstatt 50 Euro pro Quartal und Patient also 5 Euro.

Auch der Notdienst wird geopfert
Bisher war es wenigstens so, dass Leistungen im ärztlichen Bereitschaftsdienst, also im Notdienst nachts und am Wochenende, nicht budgetiert waren und mit einem festen Punktwert bezahlt wurden, nämlich mit 5,11Cent pro Punkt. Dieser Punktwert wurde zum 01.01.09 willkürlich auf 3,5 Cent reduziert (also um schlappe 30%!!!). Von einem Tag auf den anderen war der Hausbesuch nachts um 30% weniger wert.

Und nun kommt es noch dicker:
Leistungen im Notdienst „können nur dann im vollen Umfang mit 3,5 Cent vergütet werden, wenn die Menge der erbrachten Leistungen jeweils gegenüber dem entsprechenden Quartal des Jahres 2008 nicht zugenommen hat. Ansonsten kann nur eine abgestaffelte Vergütung bezahlt werden.“ (Zitat Ende)

Alles Risiko beim Kassenknecht
Für Euch Laien im Klartext: wenn im Herbst 2010 eine Grippeepidemie hereinbricht und die Notdienstärzte nachts 15 Mal aus dem Bett geholt werden, um Erkrankte zu versorgen, dann bekommen sie dafür maximal das Geld, was sie im selben Zeitraum 2008 erhalten hatten, als man nachts – bei fehlender Grippeepidemie – höchstens 2 Mal raus musste!

Ist das nicht ein geniales Modell der Krankenkassen? Die wälzen so gut wie das gesamte Krankheitsrisiko der Bevölkerung auf den Arzt ab. Pech gehabt, wenn die Seuche oder eine Katastrophe kommt. Der Topf bleibt gleich. Und wenn in einem Jahr mal weniger los ist als 2008, dann bekommt der Arzt-Depp eben maximal die 3,5 Cent (und nicht die 5,11 wie noch 2008).

Oder habt Ihr schon mal bei Eurer Autowerkstätte versucht, zu erreichen, dass diese nur soviel Geld von Euch pro Jahr an Reparaturen bekommt wie 2008 – 30%, egal wie oft Eure Karre nicht mehr anspringt oder verbeult wird?

Wer so mit seinen Ärzten umgeht, muss sich nicht wundern, wenn sie scharenweise das Land verlassen.

Aber jetzt muss ich weiterlesen…

 

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16 responses to this post.

  1. Das ist so traurig. Ich als Medizinstudent hoffe ja insgeheim, dass das Gesundheitssystem möglichst rasch gegen die Wand fährt. Nichts für ungut, aber in einem solchen System werde ich nicht arbeiten.

    Antwort

  2. Früher habe ich gedacht, wie lange schauen sich die Banken das noch an, da gehen doch auch ihre Kredite den Bach runter, bis ein Kollege sakrastisch gemeint hat „Die spekutieren doch schon lange auf mein Haus, das ich als Sicherheit verpfändet habe!“

    Antwort

  3. Posted by hajo on 16. Juni 2010 at 9:33 am

    ok, das Ganze ist absoluter Schwachsinn, anders kann man es gar nicht ausdrücken, aber wo finde ich auch nur einen Hinweis, dass Ihr Kassenärzte und/oder Eure „Standesorganisation“, Euer „Inkassounternehmen“ dagegen protestiert
    .. und zwar in aller Öffentlichkeit, so wie es kürzlich Eure Kollegen der Kliniken gemacht haben?
    Das muss doch massiv publiziert werden, anstatt in einem – sicherlich engagiert geführten und interessanten – Blog zu versauern!

    Antwort

    • Posted by drgeldgier on 16. Juni 2010 at 10:25 am

      Das ist ja die Schande – unsere „Standesvertretung“ hat es ja mitentwickelt und ist ja keine Standesvertretung sondern nur Handlanger und Vollstrecker der Vorschriften.
      Und Deutschlands Ärzte auf die Barrikaden zu bringen kannst Du vergessen. Viele Ärzte möchten einfach nur als Arzt Patienten versorgen und haben deshalb berufspolitische Scheuklappen auf. Früher ging das ja auch gut, denn bis 1996 gab es das Wort Budget nicht.
      Andere Ärzte haben längst ihr Heil in der Scharlatan-Medizin gesucht und sind eher Verkäufer geworden als Ärzte.
      Ich habe die letzten 1,5 Jahre mehrfach aktiv an Protesten mitgewirkt. Aber die Macht der Medien ist auch nicht zu unterschätzen. Wenn die einfach die Berichterstattung boykottieren, dann findet sowas offiziell nicht statt. Dafür gibt es mehrere Beispiele in der Vergangenheit.
      Ausserdem stecken wir letztlich in der Ethikfalle. Wir können nicht einfach wie die Piloten das Stethoskop für einige Tage komplett niederlegen. Sofort erfolgt ein Aufschrei und wir werden wieder als geldgeile gewissenlose Abzocker hingestellt. Selbstverständlich nicht, ohne ein Filmchen mit einem aus dem Porsche steigenden Arzt im Vorspann gezeigt zu haben.
      Das System ist perfide durchdacht und die Lobbyisten der Krankenhauskonzerne, Krankenkassen und IT-Branche (s. elektronische Gesundheitskarte) bestimmen die Politik. Da ist es schon egal, welche Partei angeblich am Ruder sitzt. Die Peitsche haben andere auf der Galeere in der Hand.

      Antwort

      • Posted by hajo on 16. Juni 2010 at 10:53 am

        Sorry, Doc, aber das ist wohl eine Ausrede: Deutschlands Klinikärzte sind doch auch den Weg in die Öffentlichkeit gegangen und die haben zumindest einen Teilerfolg erzielt. Wieso soll das nicht bei den niedergelassenen Kollegen auch funktionieren?
        Und was das Lamento (nicht nur bei Dir) über Eure „Standesvertretung“ betrifft: auch hier müsst Ihr Einfluss nehmen: Hilf Dir selbst ..!
        Ich gehöre als Ingenieur einer ebensolchen – eher konservativ denkenden – „Kaste“ an, aber wenn in unserem Bereich derartiges geschehen würde, würden auch wir auf die Barrikaden gehen.

        Antwort

        • Posted by drgeldgier on 16. Juni 2010 at 12:08 pm

          Deutschlands Klinikärzte sind wenigstens gewerkschaftsähnlich im Marburger Bund organisiert. Die Niedergelassenen sind in unzählige Berufsverbände zerpflückt. Und die Politik regiert mit divide-et-impera-Methoden seit Jahren: den einen wirds genommen, den anderen gegeben, so kann nie eine geschlossene Kampffront entstehen.

        • Posted by hajo on 16. Juni 2010 at 2:29 pm

          ist es dann nicht an der Zeit, über einen „Marburger Bund für Niedergelassene“ nachzudenken?
          – Niedergelassene Ärzte aller Fakultäten vereinigt Euch! Nur im Grossen seit Ihr stark –

  4. Das mit der Ethikfalle war doch gerade kürzlich so hübsch zu beobachten. In Dr Proll`s Blog war der Artikel aus der Welt zitiert, der die grausamen Klinkärzte bezichtigte, die ihre armen Patienten in Geiselhaft nehmen . Dieser Artikel war von einer angstneurotischen Journalistin geschrieben aber er zeigt zumindest wie alle Ärzte, auch die in der Klink in der Ethikfalle sind:Neues von den Geiselnehmern
    Na und dann diese Sache mit dem Streikrecht für Niedergelassene. Einerseits wurde uns gerade erst höchstrichterlich bescheinigt, dass wir keine frei handelnden Ärzte sind, sondern den Interessen der Krankenkassen untergeordnet seien. Dass eine solche entscheidungsgebundene Berufsgruppe per Gesetz nicht streiken darf ist ein glatter Verfassungsbruch. Ich darf daran erinnern: wenn ein niedergelassener Arzt streikt, dann kann ihm die Zulassung entzogen werden. (Erinnert an den Radikalenerlass der 70er) und diese Zulassung darf er dann 6 Jahre nicht mehr bekommen.
    Das ist das Sozialgesetzbuch Nummer Fünf!

    Diese 6-Jahres-Karenz zeigt die Intention dieses Zulassungsentzuges. Der Arzt ist dann nämlich nicht mehr in der Lage als Niedergelassener zu arbeiten und das ist bei den finanziellen Verpflichtungen die er genau für diese Berufsausübung selbst zu tragen hat natürlich der GAU.
    Wenn man das mal etwas hin und her bewegt, wird einem klar, dass dieses faktische Berufsverbot, das obendrein von einem Monopolanbieter ausgesprochen wird mit der Verfassung nicht vereinbar ist.

    UND KEINE ALTE SAU INTERESSIERT DAS.

    Hier hat Hajo recht. Das ist ein Job, den wir Ärzte angehen müssen. Die Verfassungsklage sollte von der Ärztekammer! unternommen werden. Für den überarbeiteten Frontkämpfer ist das nicht machbar.

    Und diese KV ist ja der schlimmste Interessenverband überhaupt. Dessen Interessen sind nicht meine Interessen.

    “Die sind besessen
    von Interessen
    wie eignes Essen
    uns ham die vergessen.”

    Das Sozialgesetzbuch V verdient genau diese Note, FÜNF. Dieses Machwerk erlaubt der KV ständig neue Verrücktheiten zu entwickeln. Wie ein autistischer Savant im Regelwald.
    Wir sind eingeklemmt zwischen Regressbestrafungen und Leistungsbegrenzung und ohne jedwede Gestaltungsmacht. Aber genau daraus, aus dieser wahnhaft bizarren Situation müssen wir die kreative Kraft der Veränderung schöpfen.

    K.Lischka, Kreativarzt.

    Antwort

  5. „Streiken“ ist das falsche Wort, wir sind Unternehmer. Ein Unternehmer „streikt“ nicht, er arbeitet halt nicht. Er hat dann allerdings auch keine Einnahmen! [Hier wäre vielleicht mal über eine „Streikkasse“nachzudenken, aber jeder kann ja selbst Geld auf die Seite legen]

    Das mit der Arbeitsverweigerng im SGB V ist die andere Sache! Aus Sicht der Politik/des Staates müssen die Bundesbürger versorgt werden, daher das „Streik-„Verbot und die o.g.“Strafen“. Damit wird letzendlich aber dem Kassenarzt jede Möglichkeit genommen „seinen Wünschen Nachdruck zu verleihen“. Aus diesem Grund hat die KV – lt SGB V – dafür zu sorgen, dass es allen Ärzten (nicht: dem einzelnen Arzt!) „angemessen“ gut geht.

    Aber dann – jetzt kommt’s – sind solche „Vorschalt-Paragraphen“ wie „Beitragssatzstabilität“ oder „Grundlohnsummensteigerung darf nicht überschritten werden“ oder – wie jetzt von der CDU gefordert – „Honorare müssen an den Einsparungen beteiligt werden“ natürlich logischer und juristischer Nonsens. Aber leider (mit welcher Begründung eigentlich) stehen die Sozialgesetzbücher I bis XII a u ß e r h a l b des Grundgesetzes und sind daher nicht einklagbar! Obendrein würde das Bundesverfassungsgericht immer die Interessen des Staates höher sezten, als die Interessen einer Gruppe!

    Die Ärzte können also nur die Behandlung der Patienten verweigern. Dies haben sie Anfang des 20.Jahrhunderts in Berlin einmal gemacht haben: damals wurde die Behandlung von Kassenpatienten für 6 Monate verweigert, danach siond die Kassen zu Kreuze gekrochen (die Politik hat sich damals noch nicht eingemischt!). Damals waren aber auch nur 15% der Patienten bei den gesetzlichen Kassen versichert (gegenüber heute 95%!). Obendrein waren die Ärzte in weitaus geringerem Maß verschuldet, da die Investitionskosten nur einen Bruchteil der heutigen Kosten ausmachten.

    Ärzte könne heute also nur eins machen: zu! Alles andere, ist rechtlich (sozial-, berufs- oder handelsrechtlich) nicht möglich und ein Umschwenken der Öffentlichen Meinung und der entsprechenden Politik ist erst dann zu erwarten, wenn es hier – leider muss man das so hart sagen – zu einer massiven Häufung von Todesfällen kommt!

    Nebenbei sind die (heutigen) deutschen Ärzte die am meisten „leidensfähige“ (für ihre Patienten) Berufsgruppe. Und jeder hofft insgeheim: wenns ganz schlimm kommt, dann halte ich länger durch als mein Nachbar/Konkurrent, und ich erbe dann seine Patienten- was wiederum beweist, dass ich der „bessere“ Arzt bin!

    Antwort

  6. Das ist eine interessante Diskussion, lieber Landarsch.
    Erstens das Streikrecht, das haben Sie mir zu schnell abgetan, denn natürlich argumentiert die SGB5-Combo, dass wir Selbständige seien, die nicht streiken. Aber jede kollektive Arbeitsniederlegung ist inhaltlich ein Streik. So nennt und empfindet das jeder der mit gemeinschaftlichem Druck seine Interessen vertritt. Das grundgesetzlich garantierte Streikrecht geht von den Inhalten aus, nicht von der Semantik.

    Dass aus der Sicht des Staates die Bürger versorgt werden müssen ist verständlich aber das darf nie und nimmer unser Grundrecht auf Streik behindern. Wir haben ja sogar die Androhung einer Niederlassungsentziehung und das ist dann noch gekoppelt mit einem Verbot sich die nächsten 6 Jahre wieder neu niederzulassen. Sowas ist faktisch ein Berufsverbot. Unglaublich! Und dadurch, dass wir einem Monopolanbieter (KV) gegenüber stehen, haben wir keine “Freiheit” unseren Beruf in Niederlassung mit anderen Anbietern auszuüben. Der Bürger, der sein Einkommen als Zwangbeitrag in das Solidarsystem versenkt hat, der muss auch in dem System bleiben und damit sind wir ohne freie Alternativen wenn wir Hausarzt sein wollen. Und auf die Ausübung dieses benötigten Berufes haben wir einen Anspruch, der hier verweigert werden kann. Natürlich müssen wir den Anspruch auf Berugfsausübung mit unserer Qualifikation begründen aber das können wir. Uns dann nicht zu beschäftigen ist Grundrechtsbeugung.

    Eine Notversorgung der Bevölkerung in der Streiksituation würde sicher immer aufgebracht werden. Das schaffen auch die Müllwerker. Aber unserer Berufsgruppe das Streikrecht wegen eines “Versorgungsauftrages” zu verweigern, das ist kein Standpunkt, den ich so gelassen beschreiben würde, quasi als verständliche staatliche Vorsorgemaßnahme. So kam es jedenfalls für mich rüber.

    Darin lag sicher die Geburtsstunde der KV, nur ist dieser DEAL faul. Genau an dieser Stelle müssen wir den finalen Hebel ansetzen. Die Bequemlichkeit der früheren gut alimentierten Ärztegenerationen hat es gerne akzeptiert die Grundrechte gegen bare Münze zu verhökern und wir baden die Rechtlosigkeit nun aus.
    Dieser Deal hält aber nur so lange er hält! Wir müssen unsere Grundrechte einfordern!
    Wir werden dem Kuckucksei KV das warme Nest wegnehmen, wenn die Grundrechtswidrigkeit unserer Sondergerichtsbarkeit (SGB-V) abgeschafft wird. Ein hohes Ziel, stimmt aber wir sind einfach nur unglaublich tief gesunken, da erscheint uns ein redliches Grundrecht schon als unerreichbar hoch.

    Stört es wirklich niemanden, dass wir mit dem SGB V grundrechtlos geworden sind?

    K. Lischka, Kreativarzt

    Antwort

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